Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Räumlichkeiten im Proberaumzentrum Bühne11 der Kulturmacher Osnabrück e.V.

  1. Allgemeine Bestimmungen
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vergabe und Nutzung der Räumlichkeiten im Proberaumzentrum Bühne11 der Kulturmacher Osnabrück e.V. (nachfolgend „KMO“ genannt) an Dritte (nachfolgend „Nutzer:in“ genannt).
    2. Die Nutzung der Räumlichkeiten erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Die AGB sind Bestandteil aller Nutzungs-/Buchungsverträgen. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die KMO stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu.
    3. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen dürfen nach Ermessen der KMO geändert werden. Die:der Nutzer:in wird rechtzeitig über anstehende Änderungen informiert.

  2. Vertragsgegenstand
    1. Die KMO stellen der:dem Nutzer:in Räumlichkeiten zur Nutzung für Proben, Kurse, Unterricht, Seminare oder Veranstaltungen mit kulturellem/künstlerischem Bezug gegen Entgelt zur Verfügung.
    2. Der genaue Nutzungszweck, Umfang der Bereitstellung, Nutzungszeiten sowie das Nutzungsentgelt und andere Kosten werden im Nutzungsvertrag bzw. im Buchungsverfahren festgelegt.

  3. Nutzungsbedingungen
    1. Die Nutzung der Räume ist ausschließlich für den vereinbarten Zweck vorgesehen. Jegliche gewerbliche Nutzung oder Untervermietung ist untersagt.
    2. Die Nutzung der Räume ist ausschließlich für die vereinbarte Personenanzahl zulässig.
    3. Die:der Nutzer:in ist verpflichtet, die Räume sorgsam und pfleglich zu behandeln. Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung entstehen, sind den KMO unverzüglich zu melden. Der:dem Nutzer:in können Kosten für Reparaturen oder Reinigungsarbeiten in Rechnung gestellt werden.
    4. Die Nutzung erfolgt in den vertraglich vereinbarten Zeitfenstern. Eine Überschreitung der Zeiten ist ohne Zustimmung der KMO nicht gestattet.
    5. Die:der Nutzer:in ist nicht berechtigt die Räume Dritten zu überlassen oder weiter zu vermieten.

  4. Haftung und Versicherung
    1. Die:der Nutzer:in haftet für alle Schäden, die durch eigenes Verhalten oder das Verhalten seiner Teilnehmer:innen, Gäst:innen, Gruppenmitglieder oder anderen Personen, denen sie:er Zugang gewährt, entstehen.
    2. Die KMO übernimmen keine Haftung für Personenschäden sowie für Beschädigung, Verlust oder Diebstahl von Gegenständen der:des Nutzers:in. Soweit Dritte im Zusammenhang mit der Raumnutzung Schadensersatzansprüche erheben, stellt die:der Nutzer:in die KMO von allen Ansprüchen frei.
    3. Die KMO haften nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen sind.

  5. Nutzungseinschränkungen
    Die KMO behalten sich grundsätzlich das Recht vor, dem:der Nutzer:in andere als die gebuchten Räumlichkeiten zu zuweisen oder die Nutzung in Ausnahmefällen einzuschränken oder zu untersagen. Als Ausnahmefälle gelten beispielsweise Instandhaltungsarbeiten oder Sonderveranstaltungen. Dem:der Nutzer:in erwachsen aus der verhinderten Raumnutzung keine Ansprüche. Bereits entrichtete Kostenbeiträge werden rückerstattet.

  6. Gebühren und Zahlungsbedingungen
    1. Die Gebühren für die Nutzung der Räumlichkeiten werden im Nutzungsvertrag oder im Buchungsverfahren festgelegt und sind zu den vereinbarten Terminen fällig.
    2. Bei Zahlungsverzug halten sich die KMO vor, dem Nutzer den Zugang zu den Räumen zu verwehren und den Vertrag fristlos zu kündigen.

  7. Zutritt und Hausordnung
    1. Die KMO oder dessen Beauftragte haben das Recht, die Räumlichkeiten ohne vorherige Ankündigung zu betreten, um den Zustand der Räume zu prüfen, Wartungsarbeiten durchzuführen oder die Einhaltung der Hausordnung zu prüfen.
    2. Die:der Nutzer:in ist verpflichtet, die im Proberaumzentrum geltende Hausordnung einzuhalten. Die Einhaltung dieser hat der:die Nutzer:in auch bei Teilnehmenden, Gäst:innen und Gruppenmitgliedern sicherzustellen.

  8. Vertragsdauer und Kündigung
    1. Der Vertrag kann von beiden Seiten, sofern im Nutzungsvertrag nichts anderes vereinbart ist, mit folgenden Fristen gekündigt werden:
      • langfristige Verträge mit einer Dauer von über drei Monaten können mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
      • über das Buchungsportal erfolgte Buchungen können mit einer Frist von 48 Stunden vor dem gebuchten Termin storniert werden. Für spätere Stornierungen kann keine Rückerstattung erfolgen.
      • sonstige Nutzungsverträge können mit einer Frist von zwei Wochen vor der vereinbarten Nutzung gekündigt werden. Sofern das vereinbarte Nutzungsentgelt über 600 € liegt, kann mit einer Frist von vier Wochen vor der vereinbarten Nutzung gekündigt werden. Bei einer Kündigung zwei Wochen vor der vereinbarten Nutzung, werden 50 % des vereinbarten Nutzungsentgelts erhoben. Bei einer Kündigung bis zu 48 Stunden vor der vereinbarten Nutzung werden 100 % des vereinbarten Nutzungsentgelts fällig.
    2. Eine fristlose Kündigung ist seitens der KMO aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB, die Hausordnung oder im Falle des Zahlungsverzugs vor.

  9. Sonstige Verpflichtungen der:des Nutzer:in
    1. Die:der Nutzer:in hat für einen ordnungsgemäßen Ablauf Sorge zu tragen. Sie:er trägt das gesamte Risiko der Veranstaltung einschließlich der Vor- und Nachbereitungen. Sie:er ist für die Sicherheit und die Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften sowie der behördlichen Auflagen verantwortlich.
    2. Die:der Nutzer:in beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz und übernimmt die Haftung für deren Einhaltung. Sofern eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, hat die:der Nutzer:in diese den Kulturmachern auf Verlangen vorzulegen.
    3. Die Anmeldung und Gebührenzahlung bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist Angelegenheit der:des Nutzer:in. Auf Verlangen ist ein Nachweis über die Entrichtung der entsprechenden Gebühren bzw. deren Befreiung den Kulturmacher vorzulegen.

  10. Datenschutz
    1. Der Anbieter erhebt und speichert die personenbezogenen Daten des Nutzers nur im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und ausschließlich zur Erfüllung des Nutzungs-/Buchungsvertrages oder wie vereinbart.
    2. Die:der Nutzer:in hat das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten.

  11. Schlussbestimmungen
    1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Osnabrück.